BND belauscht Verbindungen deutscher Provider

Erinnert ihr euch noch daran, wie sie alle (Regierung, BND, BfV, usw.) jede Beteiligung am NSA-Skandal und auch jegliche Inlandsüberwachung durch unsere Geheimdienste abgestritten haben? Ja? Dann wird euch das folgende nicht besonders überraschen:

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft.

De-Cix hat das am 25.06.13 schon mal vorsorglich bestritten.

betroffen sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Nach Einschätzung von Experten läuft über diese Leitungen fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr.

Natürlich haben sie vorher die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Sonst wäre es doch illegal!!! Wie schön, dass wir wenigstens im Ausland dafür ein paar Terroristen anheuern konnten, die uns via Presse und TV ständig drohen!!! Ohne deren mithilfe wäre die Überwachung doch glatt am Bürger gescheitert.

Update: 1&1 hat die Darstellung de Spiegels dementiert:

Unsere Einschätzung ist, dass sich die Maßnahmen allein gegen die DE-CIX Management GmbH als 100-%-Tochter des Internetverbands eco e. V. richten. Damit wären der gesamte über den DE-CIX laufende Netzverkehr und damit alle Provider betroffen, die ihre Daten an diesem Verbindungsknoten austauschen.

1&1 hat keinerlei Anordnungen bezüglich der Überwachung von Kommunikationsinhalten am DE-CIX erhalten. Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler bezweifelt in seinem Blog die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Das halte ich für glaubhaft, weil es ja eigentlich auch keinen Sinn macht, alle großen Provider einzeln anzuschreiben, wenn man mit einer einzigen Anordnung an DE-CIX gleich alle im Bot hat.

Folgendes habe ich dazu gerade auf Golem gefunden:

Darin führe der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapfe. Betroffen seien auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

Den Zugriff des Geheimdienstes auf den Internetknoten DE-CIX hatte der Branchenverband eco bereits Anfang Juli nach Bekanntwerden des NSA-Skandals eingeräumt.

Hier noch eine aufschlussreiche Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz bezüglich geheime Kooperationsprojekte zwischen deutschen und US-Geheimdiensten (PDF).

Die Antwort ist insofern aufschlussreich, da sie die Frage nach Rechtsstaat und Demokratie mit “VS-Geheim” beantwortet.

neueste älteste