US-Geheimdienste unterliegen keiner Kontrolle

Obama bestätigt, dass seine Geheimdienste keiner Kontrolle unterliegen:

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde wird.

Was er da sagt, glaube ich ihm. In Deutschland ist die Situation übrigens auch nicht besser, auch hier wird von unseren Geheimdiensten nur das zugegeben, was ohnehin schon öffentlich ist.

In dem FAZ-Artikel gibt es aber noch ein paar nette Irrläufer, wie z.B. den Kauder, der keinen Untersuchungsausschuss will – vielleicht hat der ja ein eigenes Überwachungsabkommen mit der NSA geschlossen, jedenfalls findet der Kauder, das sich nur ein geheimes Gremium wie das PKG intensiv mit der Geheimhaltung der Überwachung beschäftigen könne.

Seehofer will die Vorratsdatenspeicherung überdenken. Reicht den Amis vielleicht die Speicherdauer nicht? Die speichern i.d.R. ja 75 Jahre lang. Und Lindner träumt vom Datenschutz. Ganz großes Kino!!! Nichts von dem wird sich umsetzen lassen, weil diese Knalltüten an die Abkommen gebunden sind, die sie oder ihre Vorgänger geschlossen haben.

Ja, ja, und natürlich die deutschen Server versprechen Sicherheit! Sicherheit vor allem für deutsche und US-Schnüffler.