Warum wir Geheimdienste dringend abschaffen sollten

Warum wir Geheimdienste dringend abschaffen sollten, zeigt das hier:

MI5, MI6, GCHQ: Eine Allianz britischer Geheimdienste soll laut "Guardian" 2009 verhindert haben, dass ausgespähte Informationen in Kriminalverfahren verwendet werden. […]

  • Der GCHQ wollte laut den vom "Guardian" analysierten Dokumenten mit aller Kraft vertuschen, dass Fernmeldefirmen den Diensten "weit über" ihre legalen Kompetenzen hinaus zugearbeitet haben. Die Unternehmen sollen dabei geholfen haben, Kommunikationskanäle massenhaft anzuzapfen, sowohl in Großbritannien als auch in Übersee.
  • Der GCHQ fürchtete zudem, dass die Abhörmethoden der Geheimdienste wegen des gesetzlichen Menschenrechts auf Privatsphäre Ziel von juristischen Angriffen werden könnten.
  • Der GCHQ hat das Innenministerium dabei unterstützt, Sympathieträger unter den Politikern zur Abwehr der Presse aufzustellen. Dazu gehörte unter anderem der britische Liberaldemokrat und frühere Geheimdienstbeauftragte Lord Alex Carlile, der den "Guardian" kürzlich für seine Berichterstattung über die Spähangriffe des GCHQ und der NSA kritisiert hatte.

Unsere Geheimdienste machen es auch nicht anders, auch bei denen verschwinden Akten mit Beweisen – natürlich versehentlich! Und Terroristen unterstützen sie auch schon mal, wenn damit eine Verschärfung der Überwachungsgesetze erreicht werden kann, wie z.B. bei den NSU-Terroristen geschehen. Auch die Sauerlandgruppe gehört dazu.

Warum schaffen wir diese organisierte Kriminalität nicht ab?