Facebook: Behörden suchen S-21-Informanten

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sucht Stuttgart-21-Informanten über Facebook:

Im Internet werden „Informanten aus Bahn, Polizei, Justiz Politik oder Behörden“ gesucht, die sich zu Stuttgart 21 äußern wollen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob der Facebook-Eintrag eine Aufforderung zum Begehen einer Straftat – konkret zur strafbaren Verletzung des Dienstgeheimnisses nach Paragraf 353 des Strafgesetzbuches – darstellt. Die öffentliche Aufforderung zur Straftat ist ebenfalls strafbar.

Ja, ja, wenn freie Meinungsäußerung zur strafbaren Handlung verkommt, dann weiß man genau, wo man sich befindet!!!

Facebook wird schon seit Jahren von deutschen Behörden und ausländischen Geheimdiensten besucht, gefiltert und Freundschaftsbeziehungen ausgewertet. Einige Aktivisten nutzen das für ihre Zwecke, doch die meisten sind ahnungslose Statisten, die ihr Leben zu Studienzwecken den Geheimdiensten zur Verfügung gestellt haben.

3 thoughts on “Facebook: Behörden suchen S-21-Informanten

  1. buxi

    Verstehe ich irgendwie nicht… die Staatsanwaltschaft sucht Informanten um sie dann anzuklagen? Der verlinkte Artikel beantwortet meine Frage auch nicht oder ich habe was überlesen.

    1. Ich weiß, auch die Quelle ist da ziemlich verpf… Es geht darum: Jemand hat auf FB einen Aufruf gepostet, in dem Informanten aus Wirtschaft und Politik gesucht werden, die etwas über S-21 sagen möchten. An sich kein Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht das natürlich völlig anders, was allerdings wiederum die Vermutung nährt, das da einiges faul ist.

      1. buxi

        Danke! So gesehen, ja, da liegt bestimmt einiges im Argen. Vielleicht erklärt uns doch noch jemand die näheren Hintergründe… 😉

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