Stefan Aust erklärt Kontrolle der Geheimdienste

Stefan Aust erklärt uns, wie das so mit dem parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste funktioniert:

Allein das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste – in den Zeiten der NSA-Affäre nicht vollkommen überflüssig – besteht zur Zeit lediglich aus zwei abgewählten FDP-Abgeordneten, also Privatpersonen ohne jegliche Legitimation.

Das ist ja in der Tat die vollkommene Kontrolle für unsere Geheimdienste!! Und das erklärt ausführlich, warum unsere Kanzlerin keinen einzigen verständlichen Satz hinkriegt, wenn es um die Schüffelorgie ausländischer Geheimdienste geht!!!

Und weiter unten im Text sagt Aust noch ein paar schöne Sätze zu unserer Abnick-Demokratie:

Abstimmung unter großer Koalitionsdisziplin. Vorher dürfen noch ein paar zuvor ausgewählte Abgeordnete begründen, warum man sich nach schweren Diskussionen – von denen außer den Anwesenden niemand etwas mitbekommen hat – so oder so entschieden hat. Und dann gibt es 80 Prozent Zustimmung. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat das nur noch formal etwas zu tun. Ein Schein-Parlament mit einem vorher festgelegten Programm, keine lebendige Bühne der Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit. Ein Abnick-Theater, zum Sterben langweilig für jede Demokratie.

In Deutschland wir nach wie vor nichts entschieden, was nicht schon auf EU-Ebene mit Zustimmung der Siegermächte hinter verschlossenen Türen besprochen wurde.