Demonstranten sind die neuen Terroristen

In Ankara werden 36 Demonstranten, die im Gezi-Park in Istanbul im Sommer 2013 gegen ein Bauvorhaben demonstrierten, wegen Terrorismus angeklagt. Von der türkischen Staatsanwaltschaft wird den 36 Teilnehmern:

unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, Terrorpropaganda und der illegale Besitz gefährlicher Gegenstände vorgeworfen. […]

Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen drei und 58 Jahren Haft. Es ist bereits die zweite Anklagewelle: Im Dezember 2013 hatte die Türkei bereits 255 wegen ihrer Beteiligung an den Protesten angeklagt.

Dabei waren die Proteste zunächst friedlich verlaufen. Friedlich bis zum Eskalationseinsatz der Sicherheitskräfte, die äußerst brutal gegen die Menschen vorging, wie Amnesty dokumentiert:

Dem Bericht zufolge wurden während der Proteste durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen mindestens 8.000 Menschen verletzt. Der Tod von mindestens drei Demonstranten könne direkt auf den Einsatz von exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte zurückgeführt werden. Darüber hinaus dokumentiert Amnesty sexuelle Übergriffe von Polizisten gegen Demonstrantinnen.

Auch bei uns zeichnen sich ähnliche Szenarien ab, wie beispielsweise brutales vorgehen der Polizei gegen Demonstranten: Unverhältnismäßiger Gewalteinsatz, Tränengas, Misshandlungen und der aussichtslose Rechtsweg bei Verletzungen durch Schlagstöcke oder Tränengaseinsatz. Da ist meiner Ansicht nach der Weg bis zur Anklage wegen Terrorismus nicht mehr weit.