EuGH äschert Vorratsdatenspeicherung ein

Der böse EuGH hat der CDU ihr Lieblingsprojekt, die Vorratsdatenspeicherung, in die Tonne gekippt. Was machen wir denn jetzt bloß? Jetzt werden alle Trickbetrüger, Mülltonnen-Umwerfer, Falschparker und natürlich auch alle Terroristen über uns herfallen! Wie konnten wir bisher bloß ohne VDS überleben?

Großes Geheule in der CDU:


(Screenshot: Twitter)

Marco Wanderwitz hat laut Wikipedia Rechtswissenschaft studiert und 2000 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendet. 2002 soll er nach dem Referendariat das zweite Staatsexamen abgeschlossen haben. Ich erwähne dass hier nur, damit ihr euch ein Bild von dem Juristen machen könnt. In der CDU ist er bestimmt kein Einzelfall. Staatsexamen? Das hatten wir hier schon mal.

Das EuGH sieht in der Vorratsdatenspeicherung eine grobe Verletzung der Privatsphäre:

Dies geht dem EuGH zu weit, da mit den Vorratsdaten, “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Bürger gezogen werde könnten. Die Datenerhebung und Speicherung sei deshalb zu begrenzen auf Fälle “schwerer Kriminalität”. Zudem müsse bestimmt werden, dass Behörden nur Zugang mit Zustimmung eines Gericht erhielten. (…) Das Gericht kritisiert in seinem Urteil auch den mangelnden Schutz vor Missbrauch. So sei nicht gewährleistet, dass die Diensteanbieter die Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist unwiderruflich vernichten würden.

Ähnliches hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 schon festgestellt und die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Deshalb will die CDU jetzt auch die Rechte der Verfassungsrichter beschränken. CDU eben!

Wenn schon die CDU keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit hat, dann wenigstens noch das EuGH. Auf unsere Verfassungsrichter werden wir uns Dank der CDU wohl auch nicht mehr verlassen können.