Vorgegaukelte Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung

Es war ja zu erwarten, dass es nach den Anschlägen in Paris nicht lange dauern würde, bis die ersten Knalltüten die Opfer für ihre Ziele eines Überwachungsstaats missbrauchen würden. Keine 24 Stunden später verkünden bereits die DPolG, gefolgt von CSU und CDU, ihren Wunsch nach mehr Überwachung: Mit Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenaustausch wollen sie uns schützen. Doch zeigen die Attentate in Frankreich genau das Gegenteil: Trotz Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Täter, die vor den Anschlägen sogar noch als ungefährlich eingestuft wurden, konnten die Anschläge nicht verhindert und die Menschen nicht geschützt werden.

Sogar unser ehemaliger Stasi 2.0-Chef meldet sich zu Wort, um nochmal sein Lieblingsthema, die Vorratsdatenspeicherung, aufzugreifen und mit folgenden Worten zu bewerben:

„Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“ → Handelsblatt

Nun ja, Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste haben ihre “Kompetenz” ja schon selbst bewiesen, dafür brauchen sie uns ja nun wirklich nicht. Nach NSU, BND, NSA und die willkürliche Datenweitergabe an US-Behörden, die sich nebenbei auch mit Folterung von Menschen befassen, sowie Beweismittelfälschungen und Vertuschungsversuche durch Aktenvernichtung oder Schwärzungen, muss man um seine Rechte fürchten, wenn diese Behörden mit neuen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden.

Außerdem zeigen ja gerade die Netzspionagetechniken und Überwachungsmöglichkeiten in den USA, Großbritannien und Frankreich, die vollumfänglich ausgeschöpft werden, dass sie uns eben nicht vor Anschläge schützen können.

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