Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen Netzpolitik.org. Und nun ratet mal, warum gegen die Blogger ermittelt wird? Na? Natürlich wegen Landesverrat:

Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org haben Post vom Generalbundesanwalt bekommen. Darin offenbart die Strafverfolgungsbehörde den Bloggern, dass sie gegen die beiden sowie gegen Unbekannt Ermittlungen wegen “Verdacht des Landesverrats” nach Paragraph 94 Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet hat. Auslöser ist ein als geheim eingestufter Budgetplan für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Netzpolitik.org in voller Länge öffentlich gemacht und Einzelheiten daraus in zwei Artikeln näher beleuchtet hat.

Klarer Fall! Wenn man schon so dermaßen unfähig ist, und keinerlei Beweise für US-Spionage finden will, dann ermittelt man eben gegen Privatleute und lässt die echten Verbrecher einfach laufen. Mein Gott! Was für eine Farce und was für eine Schande für Deutschland und die vielzitierte Meinungsfreiheit!!!

Hier der komplette Beitrag von Andre Meister, Netzpolitik.org:

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Und auch den Brief in Volltext (Image) habe ich hier ins Blog geschaufelt.

Internet-Law: Amerikanische Verhältnisse – Generalbundesanwalt ermittelt gegen Blogger:

Während man die Angehörigen der Dienste die das Recht brechen unbehelligt lässt, werden Journalisten und Blogger ins Visier genommen.

Für einen angeblichen Rechtsstaat ist das Vorgehen absolut erbärmlich!!!

Update: Auch Fefe hat das Thema jetzt mit folgenden Worten aufgegriffen:

Erinnert ihr euch an den Generalbundesanwalt? Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, dass man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und “wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht”-Pullermannjournalismus betreibt und “wie es aus Regierungskreisen hieß” für eine Quellenangabe halten, während die “gewöhnlich gut unterrichtete Quellen” “zitieren”, stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats? Den Rest gibt’s bei Fefe.

Und woher kam der Verrat? Natürlich von der bekannten Verräterpartei SPD.