Ein Gesetz gegen Fake-News oder doch gegen freie Meinungsäußerung?

Ein Gesetz gegen Fake-News oder doch gegen freie Meinungsäußerung?

Ein Gesetz gegen Fake-News oder doch ein Gesetz gegen freie Meinungsäußerung?

Jetzt plant die Regierung nach den Worten von SPD-Fraktionschef Oppermann ein Gesetz gegen Falschnachrichten. (…) Geplant ist nach Angaben von Oppermann, marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine Rechtsschutzstelle zu errichten. Diese solle an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbar sein.

Super! Wird das jetzt wieder so eine versteckte “Wir stärken die AfD”-Geschichte?! Mit so einem Zensur-Gesetz erreichen sie nämlich nur einen verstärkten AfD-Zulauf. Und wenn es schon um Fake-News gehen soll, dann könnte man auch gleich die meisten “Leitmedien” dicht machen und unsere Politiker wegen Unterstützung und Verbreitung von Fake-News in den Knast schicken.

Illustration: Pixabay, CC0