Strafanzeige gegen Beatrix von Storch

Gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kölner Polizei Strafanzeige erstattet:

Die Bundestagsageordnete hatte als Reaktion auf einen Silvester-Tweet der Polizei in arabischer Sprache von “muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden” getwittert. Nun droht von Storch ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Volksverhetzung.

Twitter hatte nach Veröffentlichung ihres Tweets bereits eine vorübergehende Schreibsperre verhängt. Und nun gibts auch noch ein Ermittlungsverfahren dazu. Bravo! Gut gemacht! Das ist genau die richtige Reaktion auf Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung.

Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat sich auf Facebook in Volksverhetzung geübt.

Volksverhetzung ist Volksverhetzung und hat mit freier Meinungsäußerung nichts gemein. Gleiches gilt für Beleidigungen. Wer den respektvollen Umgang nicht gelernt hat oder missachtet, hat die volle Härte des Gesetzes verdient. Wenn gegen “Reichsbürger” und Volksverhetzer nicht konsequent vorgegangen wird, werden bald deutsche Prügelhorden durch die Straßen ziehen. Diese Horden werden auch vor unseren Frauen und Kindern nicht halt machen.

Inzwischen sind hunderte Strafanzeigen gegen Storch und Weidel wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

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