Wir brauchen dringend mehr Überwachung

Wir brauchen dringend mehr Überwachung

Wir brauchen dringend mehr Überwachung, sagt Seehofer:

“Ein ‘Weiter so’ möchte ich nicht”, betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein “sehr gutes Haus” übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber “unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror”, sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe “bereits in den kommenden Wochen einbringen”, um “flächendeckend” für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu “Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause”.

Klar, wir brauchen dringend mehr Geheimdienst- und Polizeibefugnisse, um die nicht vorhandenen rechtsfreien Räume zu überwachen, und Skandale zu vertuschen. Es kann ja nicht angehen, dass die “Sicherheitsbehörden” aus den Medien erfahren, wenn sie gehackt wurden.

Oh, cool, Schuster fordert gleich die Hack-Back-Strategie – den Selbstzerstörungsmodus:

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte dagegen “Netzwerkoperationsfähigkeit” der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hacker ein. Es müsse diesen auch möglich sein, “Täter anzugreifen” und Server notfalls abzuschalten, plädierte er für die “Hack-Back-Strategie”.

Dümmer geht halt immer. Warum fordern sie nicht gleich einen flächendeckenden Einsatz von Fußfesseln?