Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz entpuppt sich als Isolationsgesetz

Im Zuge des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PDF) der bayerischen Staatsregierung sollen die Daten aller psychisch kranker Patienten bei der Polizei gemeldet und fünf Jahre gespeichert werden.

Was sagen eigentlich Fachleute zum Zwangsunterbringungsgesetz der bayerischen Staatsregierung?

Fachleute, Betroffenenverbände und Datenschützer sind entsetzt über die Pläne der Staatsregierung. “In dieser Form kriminalisiert und stigmatisiert das Gesetz psychisch kranke Menschen”, sagt Kallert.

Zwangsuntergebrachte sollen nicht nur wie Schwerstkriminelle behandelt werden, man will sie offenbar auch komplett isolieren:

Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes entpuppt sich als Kranken-Isolations-Gesetz, dass das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon verabschiedet hat. Was mit den psychisch Kranken in Isolationshaft passiert, werden wir dann nicht erfahren.

Kommende Woche soll es eine Anhörung zum Psychisch-Kranken-Isolations-Gesetz geben. Viel ist da wohl nicht mehr zu erwarten.