Einstweilige Verfügung: Facebook darf Beleidigung einer AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten

Einstweilige Verfügung: Facebook darf Beleidigung einer AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten

Facebook darf Beleidigung gegen AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten:

Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am Montag.

Und Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. Gut. Die bisherige Praxis der Gerichte war, dass sie den Autor des FB-Posts belangt haben, wenn sie an die Daten kamen. Wenn es sich bei dem Opfer um einen Politiker handelt, gehen sie jetzt offensichtlich direkt gegen Facebook vor. Dagegen ist nichts einzuwenden, schließlich verbreitet Facebook den beleidigenden Post weltweit.

Eine Sperrung wird bei Facebook immer nur lokal umgesetzt, d.h., es wird in dem Land geblockt, aus dem der Antrag stammt. Das wusste der Hamburger Anwalt wohl nicht.

Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, mit welchen Konsequenzen der Autor des beleidigenden Kommentars unter einem Artikel der “Huffington Post” belegt wurde.

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