Polizei-Datenbanken mit falschen oder veralteten Einträgen

Polizei-Datenbanken mit falschen oder veralteten Einträgen

Wer hätte gedacht, dass die Polizei Löschfristen nicht einhält oder gar falsche Daten über deutsche Bürger in ihren Datenbanken führt? Laut Spiegel Online sollen in den Datenbanken nicht nur veraltete oder falsche Daten, sondern auch so sensible Merkmale wie “Sexualtäter”, “Prostitution”, “geisteskrank” oder “gewalttätig” gespeichert sein.

Rechtsanwalt Ulrich Kerner aus Berlin:

Seiner Meinung nach sind Polizeidatenbanken auf Landes-, Bundes-, und EU-Ebene häufig schlecht geführt. Sie würden Daten über deutsche Bürger liefern, die die Polizei nach geltendem Recht eigentlich nicht zu sehen bekommen sollte. Trotz bestehender Löschfristen werden bestimmte Daten laut Kerner nicht gelöscht, sondern verbleiben so lange in den Datenbanken, bis ein Betroffener selbst nachhakt.

Auf diese Datenbanken hat nicht nur die Polizei Zugriff, sondern auch mehrere Staatliche Stellen. Wenn also jemand bei einer behördlichen Stelle einen Antrag abgelehnt kriegt, dann könnte es durchaus daran gelegen haben.

Bonus: Die Polizei hat zu wenig Personal um die Datenbanken zu pflegen. Ja, super! Da werden zum Schutz der Bürger Befugnisse ausgeweitet und dann sind sie nicht einmal in der Lage, die erfassten Daten zu pflegen und Löschfristen einzuhalten. Die Bürger sollen selbst nachhaken, damit Löschfristen greifen? Gehts noch?

Da stellt sich nebenbei die Frage: Wie sicher sind die Daten eigentlich vor fremden Zugriffen? Und würden sie ein Abfließen der Daten überhaupt bemerken?

Hätte uns denn nur mal jemand vor der Ausweitung der Polizeibefugnisse gewarnt!!!