EGMR: Litauen und Rumänien mitverantwortlich für CIA-Folter

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass Litauen und Rumänien sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht haben.

Litauen und Rumänien wurden wegen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention zu je 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die an die beiden Kläger zu zahlen sind. Beide Länder wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Schmerzensgeld zahlen die Länder aus der Steuerkasse. In den Knast geht keiner von diesen Verbrechern. Das Urteil ist eine Farce für die Folter-Opfer!

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an “schwarzen Orten” festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. → tagesschau

Wann wird eigentlich Deutschland für seine Unterstützung der CIA-Folter verurteilt? Es gab hier immerhin genehmigte Überflugrechte und den Fall Murat Kurnaz, an dem Steinmeier beteiligt war.

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Frank
Frank

Wo denken Sie denn hin? Deutschland als die moralische Stütze der Welt kann doch nicht verurteilt werden 😉
Grüße Frank