Neue BND-Spionage-Ziele in Österreich aufgetaucht

Die Spionageaffäre des BND, der mit NSA-Selektorenlisten in Österreich eingefallen ist, hatten wir 2015 schon. Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte:

Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.

Tja, vielleicht hätte man die Warnung von Edward Snowden doch ernst nehmen sollen! Es ist seit 2015 bekannt, dass der BND für die NSA in Österreich spionierte. Österreich hatte sich diesbezüglich schon 2015 beschwert. Was jetzt bekannt wurde, sind laut Standard ein paar neue Ziele, die der BND für die NSA ausspionierte. Warum diese Geschichte gerade jetzt wieder hochkocht und nicht schon 2015 verfolgt und durch entsprechende Maßnahmen gegen den BND erledigt wurde, wissen wohl nur die Medien. Wollte man keinen allzu großen Druck auf Deutschland ausüben?

Ich finde es gut, dass das vom Standard wieder aufgewärmt wird, aber der Zug ist längst abgefahren. Wenn, dann hätte man 2015 dran bleiben müssen.

Die Frage, ob es sich bei der NSA-BND-Spionage um Wirtschaftsspionage handelt, wurde mit den Terrorangriffen in Frankreich und Deutschland klar beantwortet.

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