Österreich verlangt Aufklärung über BND-Spionage

Österreich verlangt Aufklärung über BND-Spionage

Österreich verlangt Aufklärung und Transparenz über BND-Spionage in Österreich:

LOLÖsterreichs Kanzler verlangte eine “ordentliche Kooperation” von Deutschland bei diesem sensiblen Thema. Man sei guter Dinge, dass die deutschen Behörden jetzt Transparenz schaffen würden.

Aufklärung und Transparenz kann man von Geheimdiensten schon mal nicht erwarten, auch nicht vom BND. Übrigens auch nicht vom gut informierten Kanzleramt. Aber das weiß auch der österreichische Bundeskanzler:

Kurz berichtete, dass es in dieser Causa schon im Jahr 2014 “erste Verdachtsmomente” gegeben habe. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen “konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat”, sagte der Kanzler, der damals Außenminister war.

Ach, und nachdem die Überwachungsbefugnisse des BND ausgeweitet wurden, hofft man auf mehr Transparenz und Aufklärung? Da werden die Österreicher aber enttäuscht sein, wenn sich Deutschland wieder in Schweigen hüllt.

An der BND-NSA-Überwachungspraxis hat sich nichts geändert. Das zeigt auch die abgewiesene Klage von De-Cix. Der BND darf nach wie vor alle Daten vom größten Internetknoten in Frankfurt abgreifen. Das tut er übrigens auch bei der Telekom.
(Illustration: Pixabay, CC0)

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