VS-Präsident Maaßen hat sich mit AfD-Petry getroffen

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in ihrem Buch, AfD-Petry sei von VS-Präsident Maaßen beraten worden: Dieser habe der damaligen AfD-Parteichefin und sächsischen Landeschefin Frauke Petry erklärt, der Parteivorstand müsse gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einleiten, weil ansonsten “die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien”. Maaßen hat natürlich umgehend widersprochen. Der …

Ein Land voller Jammerlappen

Ministerpräsident Weil findet den von Seehofer inszenierten Streit um die Flüchtlinge widerlich: Zudem kritisierte Weil das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf. Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich”, sagte er dem “Tagesspiegel”. In der Flüchtlingspolitik haben alle versagt. Alle! Was Seehofer sich da geleistet hat, kennt man …

Umfrage: CSU steht mit 5 Prozent am Rande des Abgrunds

Horst Seehofer (CSU) hat bei der jüngsten Forsa-Umfrage einen glänzenden Umfragewert für seine Partei geholt: Während die CDU mit 27 Prozent sogar etwas besser dasteht als bei der letzten Bundestagswahl im September (26,8 Prozent), bleibt die CSU mit nur 5 Prozent noch unter ihrem damaligen Ergebnis (6,2 Prozent). → n-tv Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! …

Erdogan kommt nach Deutschland

Typisch Bild & Co! Es gibt derzeit keinen offiziellen Termin für einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten. Ein Vertreter der Regierung in Ankara sagte, ein offizieller Besuch in Deutschland sei wahrscheinlich. → Spiegel Online Mehr nicht! Und darauf regieren unsere überaus gastfreundlichen und ach so aufgeschlossenen Medien so? Wie gedenkt man denn die Beziehung zur Türkei …

EU lässt 277 Menschen im Mittelmeer ertrinken

Der wegen angeblicher Rechtsverstöße bei der Seenotrettung angeklagte “Lifeline”-Kapitän Reisch sagt: “Hätten wir die Leute ertrinken lassen, würde ich nicht vor Gericht stehen” Und weiter führt Reisch aus: “Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer” (…) Seit das “Lifeline”-Boot, weitere Rettungsschiffe und ein Aufklärungsflugzeug der …

Kretschmann um Demokratie besorgt

Winfried Kretschmann macht sich große Sorgen um die Demokratie in unserem Land: Ich fürchte einen Siegeszug der Irrationalität. Die CSU hat den Streit über die Flüchtlingspolitik mit einer Rücksichtslosigkeit geführt, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Die Partei hat damit die Politik generell beschädigt, die Kanzlerin und sich selbst. Mich besorgt, dass es so …

Höhlenrettung vs Flüchtlinge

Ein Kommentar in der SZ zur typisch deutschen Doppelmoral: Höhlenrettung versus Flüchtlinge – Zweierlei Maß von Mitleid. In Deutschland gibt es wieder zwei Meinungen darüber, ob man Menschen in Lebensgefahr retten oder gleich lieber sterben lassen soll. Haben wir aus unserer Vergangenheit denn überhaupt nichts gelernt? Sind wir wirklich so total verblödet? Stephen Hawking bringt …

Überfallartige Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten

Überfallartige Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten, weil – bitte festhalten – den Betroffenen nichts vorgeworfen werden konnte: Aufgrund einer vagen Verbindung durch eine E-Mail-Adresse hat die Polizei Wohnungen und Vereinsräume von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Doch den Betroffenen wird nichts vorgeworfen, sie gelten lediglich als Zeugen. – golem Ach, wenn man Zeuge ist, muss man mit …

Nach 54 Strafzettel – Gauland bitte zum “Idiotentest”!

Nach dem Gauland im Verkehr immer wieder mit den Verkehrsregeln kollidiert, wird dem AfD-Vize der “Idiotentest” angeboten: Da der AfD-Vize immer wieder gegen die selben Verkehrsregel verstößt, werden die Behörden davon ausgehen, dass Gauland unwillig ist sich an die Gesetze zu halten. Uneinsichtige Äußerungen des Politikers, wie dass „alle Verkehrsschilder” auf Autobahnen abgeschafft werden sollten, könnten …