Österreich verlangt Aufklärung über BND-Spionage

Österreich verlangt Aufklärung über BND-Spionage

Österreich verlangt Aufklärung und Transparenz über BND-Spionage in Österreich: Österreichs Kanzler verlangte eine “ordentliche Kooperation” von Deutschland bei diesem sensiblen Thema. Man sei guter Dinge, dass die deutschen Behörden jetzt Transparenz schaffen würden. Aufklärung und Transparenz kann man von Geheimdiensten schon mal nicht erwarten, auch nicht vom BND. Übrigens auch nicht vom gut informierten Kanzleramt. …

BSI-Panikmache: Angriffe auf deutsche Energieversorger

Vor ein paar Tagen warnte das BSI vor großflächige Angriffe auf deutsche Energieversorger. Details hat das BSI aus gutem Grund nicht genannt, denn die erwähnten “großflächigen” Angriffe gibt es schon seit Jahren und die sind laut einem Interview mit dem Digitalexperten Peter Welchering nichts neues. Das Dilemma der deutschen Energieversorger ist eine schlechte Absicherung und …

Neue BND-Spionage-Ziele in Österreich aufgetaucht

Die Spionageaffäre des BND, der mit NSA-Selektorenlisten in Österreich eingefallen ist, hatten wir 2015 schon. Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte: Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter …

Abgasskandal: VW soll eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Netter PR-Gag der Staatsanwaltschaft Braunschweig: VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen VW verhängt. Der Autobauer will das akzeptieren. Sorry, aber VW wird sicherlich keine Milliarde Euro zahlen. Vor Deutschland kommt  die USA und die ziehen das wesentlich ernsthafter durch, als …

Wir brauchen einen Rettungsschirm für die deutsche Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie steckt in Schwierigkeiten: Hausdurchsuchung beim Audi-Chef, VW kann anscheinend gar keine sauberen Motoren bauen, bei 15.000 Dieselbesitzern drohen jetzt Zwangsstilllegungen und als der Minister den Daimler-Chef zu sich zitiert, probiert der es mit schmutzigen Tricks. Ab wann klassifiziert man diesen ganzen Haufen eigentlich rein rechtlich gesehen als kriminelle Vereinigung? Was genau müssen …

Hamburger Flughafen ausgefallen

Wegen eines Stromausfalls hat der Hamburger Flughafen seinen Betrieb für Sonntag komplett eingestellt. Gegen 10 Uhr morgens waren durch einen Kurzschluss im Terminal 2 die Gepäckbänder ausgefallen. Danach breitete sich der Stromausfall im Verlauf des Vormittags auf dem gesamten Flughafen aus, heißt es in dem Bericht. Ich frage mich gerade, was in so einem Fall …

EGMR: Litauen und Rumänien mitverantwortlich für CIA-Folter

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass Litauen und Rumänien sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht haben. Litauen und Rumänien wurden wegen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention zu je 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die an die beiden Kläger zu zahlen sind. Beide Länder wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe …

Die sind extrem gefährlich!

Boah, diese fiesen Linksextremisten werden aber auch immer hinterhältiger! Jetzt rücken die sogar schon die AfD in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums. Was für eine Frechheit! Die fiesen Linksextremisten hätten uns doch schon längst an die Russen verkauft und unser von der AfD gut gehütetes Land an die Türken verschenkt, wenn wir den Verfassungsschutz …