Polizist soll bei vorgetäuschten Razzien geklaut haben

Die Polizei – Dein Freund und …: Mindestens 12.000 Euro und Wertgegenstände sollen ein Hamburger Polizist und seine Komplizen entwendet haben – bei vorgetäuschten Razzien. Vier Männer wurden festgenommen. Ein Hamburger Polizist hat zusammen mit Kriminellen vorgetäuschte Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Geld und Wertgegenstände geklaut. Ein Tatverdächtiger kommt wohl aus dem Rotlichtmilieu. Zum Kreis der …

Audi-Chef Stadler verhaftet

Der Audi-Chef Stadler wurde wegen des Diesel-Skandals verhaftet: Gegen Audi-Chef Stadler wird wegen möglicher Verwicklungen in die Dieselaffäre ermittelt. Nun sitzt er in Untersuchungshaft – wegen Verdunkelungsgefahr. Die Verhaftung ist nach dem anfänglich zögerlichen Vorgehen der Justiz gegen die Autoindustrie eine Überraschung. Ich dachte schon, VW, Audi und Daimler kriegen demnächst einen Preis für ihren …

Abgasskandal: VW soll eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Netter PR-Gag der Staatsanwaltschaft Braunschweig: VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Bußgeld über eine Milliarde Euro gegen VW verhängt. Der Autobauer will das akzeptieren. Sorry, aber VW wird sicherlich keine Milliarde Euro zahlen. Vor Deutschland kommt  die USA und die ziehen das wesentlich ernsthafter durch, als …

Wir brauchen einen Rettungsschirm für die deutsche Autoindustrie

Die deutsche Autoindustrie steckt in Schwierigkeiten: Hausdurchsuchung beim Audi-Chef, VW kann anscheinend gar keine sauberen Motoren bauen, bei 15.000 Dieselbesitzern drohen jetzt Zwangsstilllegungen und als der Minister den Daimler-Chef zu sich zitiert, probiert der es mit schmutzigen Tricks. Ab wann klassifiziert man diesen ganzen Haufen eigentlich rein rechtlich gesehen als kriminelle Vereinigung? Was genau müssen …

DSGVO: Erste Abmahnungen gegen Mitbewerber

Wie sich jetzt rausstellt, kann man mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) so richtig schön Mitbewerber ärgern und ordentlich schädigen. DSGVO: Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen: Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Die Beanstandungen mit Kostennote über 7.000 Euro …

YouTuber soll 32.500 Euro Strafe zahlen

Prank-YouTuber soll 32.500 Euro Strafe zahlen, weil er Polizisten beleidigt hat: “Du bist doch der Rüdiger!” und: “Rudi, wo bist du?” – mit diesen und anderen Worten hat der YouTuber Leon Machère Polizisten in Augsburg beschimpft. Wie das Amtsgericht gegenüber Motherboard mitteilt, soll Machère deshalb nun 32.500 Euro Strafe zahlen. Die mutmaßlichen Beleidigungen sollen nach …

AfD-Mann Guido Reil war in Polizeigewahrsam

Der AfD-Politiker Guido Reil durfte nicht an der 1. Mai-Demo in Essen teilnehmen. Fiese Polizisten hatten den Mann ganze drei Stunden in einer Zelle, ohne Schuhe und ohne Brille, eingesperrt. Das war, wie er sagt, ein “Abgekartetes Spiel”! Boah, die sind aber auch gemein! 🙂 Der AfD-Politiker war natürlich völlig unschuldig: Weil laut Polizei Pfefferspray …

Einstweilige Verfügung: Facebook darf Beleidigung einer AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten

Einstweilige Verfügung: Facebook darf Beleidigung einer AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten

Facebook darf Beleidigung gegen AfD-Politikerin nicht mehr verbreiten: Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am Montag. Und Facebook …

Bundesgerichtshof: Adblock Plus verstößt gegen keine Gesetze

Klare Ansage vom Bundesgerichtshof: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Ausschlaggebend für dieses Urteil war die Tatsache, dass der Kläger in der Lage ist, sich gegen Werbeblocker zu wehren”, sagte der Vorsitzende Richter. Der Axel-Springer-Verlag sieht das natürlich völlig anders: Axel Springer werde jetzt Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen, …

Fall Amri: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Fall Amri: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Zum Fall Amri wurden in Berlin Polizeiakten manipuliert. Gegen zwei Kriminalbeamte wurde ermittelt. Nun wurde das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt: Zwei Staatsanwälte hatten sich mit dem Fall befasst, die Ermittler befragten 38 Zeugen, es gab sieben Durchsuchungen, 7,3 Millionen Datensätze von Handys und Computern wurden ausgewertet: Doch noch immer ist nicht klar, was …