Neue BND-Spionage-Ziele in Österreich aufgetaucht

Die Spionageaffäre des BND, der mit NSA-Selektorenlisten in Österreich eingefallen ist, hatten wir 2015 schon. Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte: Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter …

Kriminalität: Polizei will in Wohnungen einbrechen

Erst vor kurzem hatten wir die Forderung der Justizminister, dass es doch wirklich toll wäre, wenn die Polizei Kinderpornos ins Netz hochladen dürfe. Jetzt kommen sie mit ihrer nächsten Forderung, die genau so ekelhaft ist, wie die mit den Kinderpornos: Die Länder-Justizminister fordern für Strafverfolger ein Einbruchsrecht in Wohnungen, damit sie die IT-Geräte Verdächtiger mit …

EGMR: Litauen und Rumänien mitverantwortlich für CIA-Folter

Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt, dass Litauen und Rumänien sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht haben. Litauen und Rumänien wurden wegen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention zu je 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die an die beiden Kläger zu zahlen sind. Beide Länder wurden auch dazu verurteilt, die Vorwürfe …

Polizei-Panzerwagen sollen mit Maschinengewehre ausgerüstet werden

Sachsens Innenministerium will zwei Panzerwagen des Typs “Survivor R” der sächsischen Polizei mit Maschinengewehre ausrüsten. Ihr wisst schon, um erfolgreich den Terrorismus zu bekämpfen: Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. Das Innenministerium will die beiden Wagen nun weiter aufrüsten. Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Super! Dann dürfen …

Ein paar Informationen zum Staatstrojaner

Motherboard hat ein paar Informationen zum Staatstrojaner zusammengetragen: Was die Regierung nicht über den Staatstrojaner verraten will – und was wir trotzdem wissen. Leider gibts es nichts Neues zu berichten – sie haben nur die ohnehin schon bekannten Informationen in einem Artikel verarbeitet. Dennoch, wer sich für die kriminellen Machenschaften Deutschlands und ihrer “Sicherheitsbehörden” interessiert, …

Fall Amri: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Fall Amri: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Zum Fall Amri wurden in Berlin Polizeiakten manipuliert. Gegen zwei Kriminalbeamte wurde ermittelt. Nun wurde das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt: Zwei Staatsanwälte hatten sich mit dem Fall befasst, die Ermittler befragten 38 Zeugen, es gab sieben Durchsuchungen, 7,3 Millionen Datensätze von Handys und Computern wurden ausgewertet: Doch noch immer ist nicht klar, was …

Frankreich: Terrorist war den Behörden bekannt

Der 25-jährige Terrorist, der in Trèbes in einem Supermarkt drei Menschen ermordet hat, war den “Sicherheitsbehörden” bekannt. Er stand seit langem wegen möglicher Radikalisierung in einer Datenbank. Wie viele Menschenleben wird uns die Überwachung noch kosten, bevor jemand merkt, dass uns Überwachung nicht vor Terroranschläge schützen kann? Links zum Beitrag: Terroranschlag im Supermarkt: Polizist stirbt nach …

Österreicher am Flughafen München “von Maschine verhaftet”

Super! Die Überwachung zum Schutz der Bevölkerung vor fiesen Terroristen funktioniert: In Deutschland braucht es offenbar keine Polizisten mehr, um Festnahmen durchzuführen. Wie die deutsche Bundespolizei heute berichtet, ist am Münchener Flughafen ein gesuchter Straftäter bei der Ausreisekontrolle vom automatischen Grenzkontrollsystem „EasyPASS“ festgesetzt worden. Bei dem Festgenommenen habe es sich um einen 45-jährigen Linzer Führerscheinsünder …

NetzDG: Twitter zensiert Grüne Jugend

Boah, dieses NetzDG ist ja extrem erfolgreich! Die Grüne Jugend hatte diesen Tweet veröffentlicht: Der Tweet wurde von Twitter zensiert. Denn Tweets, die sich gegen Bombenterror und Massenmord richten, können Dank des genialen Zensur-Gesetzes des Herrn Maas gelöscht werden. Sehr gute Arbeit, Herr Maas! Wo kämen wir denn da auch hin, wenn jetzt jeder öffentlich …

Innenminister will Autos, Computer und Smart-TVs ausspähen

Innenminister will Autos, Computer und Smart-TVs ausspähen

Unser Überwachungsminister Thomas de Maiziere (CDU) strebt ein erweitertes Überwachungsprogramm an: Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen. Ja, so Einfallstore sind ja auch wirklich wichtig, weil von der Elektronik in privaten Autos, Computern, Smart-TVs und Küchengeräten eine extreme …